Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer, Dipl.-Ing. Ernst's Agrarumweltrecht: Kritische Analyse des „Grünen Rechts“ in PDF

By Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer, Dipl.-Ing. Ernst Reischauer (auth.)

ISBN-10: 3211823077

ISBN-13: 9783211823071

ISBN-10: 3709191815

ISBN-13: 9783709191811

Das Buch behandelt das sog. "Grüne Recht", d.h. die für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich umweltrelevanten rechtlichen Vorschriften. In der paintings der Darstellung werden insofern neue Wege gegangen, als der Darstellung der einschlägigen Rechtsgebiete jeweils ein von einem Ökologen bearbeiteter Daten-Fakten-Teil vorangestellt wird, der die ökologische measurement des betreffenden Problemes (z.B. Waldsterben, Düngung, Pestizideinsatz, Massentierhaltung, usw.) deutlich macht. Behandelt wird die äußerst vielschichtige Rechtsmaterie mit dem Stand vom 1.1.1991, wenn möglich werden auch spätere Bestimmungen (Durchführungsverordnungen) mit berücksichtigt. Die Darstellung geht daher auf das neue Wasserrechtsgesetz ebenso ein wie auf aktuelle Tendenzen der Bodenschutzgesetzgebung der Länder sowie das Abfallwirtschaftsrecht, soweit es für die Landwirtschaft suitable ist. Über die rechtsdogmatische Darstellung hinaus wird auch die aktuelle rechtspolitische Entwicklung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ziel des Buches ist eine Bestandsaufnahme und kritische examine des Rechts der natürlichen Lebensgrundlagen. Besonderer Raum wird den Grenzen der gesetzlichen Normierung ökologisch geordneter landwirtschaftlicher Produktionsweisen gewidmet. Der besondere Nutzen für den Käufer (Leser) liegt darin, daß es eine vergleichbare Darstellung in Konkurrenzwerken nicht gibt, und daß die ökologische Einführung zu den einzelnen Regelungsbereichen das Verständnis für Probleme und Zusammenhänge wesentlich erleichtert.

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Es erscheint daher wichtig, sich bei der konkreten Befassung mit Fragen des Agrarrechtes und hier im besonderen des Agrarumweltrechtes dieser Grundrechtsbezogenheit stets bewuBt zu bleiben. Sowohl das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums wie auch jenes der Erwerbsfreiheit stehen unter Gesetzesvorbehalt. Dem einfachen Gesetzgeber ist also nicht schlechthin verwehrt, die grundrechtlichen Freiheiten einzuschranken, er darf allerdings den Wesensgehalt der Grundrechtsgewahrleistung nicht verletzen und ist aufgrund des Gleichheitssatzes gehalten, nur sachlich gerechtfertigte Einschrankung en zu treffen.

BloBe umweltschutzrechtlich motivierte Beschrankungen des Einsatzes von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln (insbesondere Pflanzenschutz-, Dungemittel) werden daher in der Regel das Grundrecht der Erwerbsausubungsfreiheit nicht beruhren. , Das Grundrecht der Freiheit der Erwerbsbetatigung als Schranke fur die Wirtschaftslenkung, in: FS Wenger, 1983, 243 ff; zur Bedeutung dieses Grundrechtes fur den Bereich der Land- und Forstwirtschaft vgl HOLZER, Rechtliche Rahmenbedingungen fur die ost Land- und Forstwirtschaft, in: SCHNEIDER-HoFREITHER (Hrsg), Chance Landwirtschaft, 1988, 184 ff 120 Vgl etwa die Bestimmungen des Landarbeitsrechts uber die Anerkennung als Lehrbetrieb bzw Lehrherr sowie die Pflicht zur Bestellung von Forstorganen gem § 113 ForstG 121 Vgl etwa die Bestandesbegrenzung nach § 13 VWG 1983 oder das Richtmengensystem der Milchmarktordnung (§§ 69 ff MOG) 122 Vgl § 6 Abs 2 Stmk Bodenschutzgesez, LGBI 1987/66 123 Vgl §§ 13 a - i VWG idF d Nov BGBI 1988/332 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 41 VerhaltnismaBigkeit von Beschrankungen der Erwerbsfreiheit dem Aspekt des Umweltschutzes eine gewichtige Bedeutung beigemessen 124 • 1m Erkenntnis yom 20.

Diese Feststellung ZESSNER-SPITZENBERGS 83 aus dem Jahre 1930 gilt noch heute. 1 Zustandigkeiten der Lander in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgrund der Generalklausel des Art 15 B-VG liegt das Schwergewicht des Landeskulturbereiches bei den Landern. 3) o Larmschutz hinsichtlich von "Baularm" sowie landwirtschaftlichern Betriebslarm. 2 Zwischen Bund und Landern geteilte Zustandigkeiten In Grundsatzgesetzgebung Bundessache, in der Ausfuhrungsgesetzgebung und Vollziehung Landessache (Art 12 B-VG) sind o Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung, o der Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schadlinge sowie o Arbeiterrecht und Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich urn land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.

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